Die Sondierungen von SPD, „Grünen“ und FDP zur Neubildung einer Bundesregierung sind offenbar viel weiter vorangeschritten, als bisher öffentlich bekannt ist. Dem Deutschland-Kurier wurde aus Kreisen der Sondierungsteilnehmer eine vertrauliche Kabinettsliste zugespielt. Demnach scheinen sich die Ampel-Sondierer bereits über die Aufteilung der Ressorts in Grundzügen verständigt zu haben. Neu geschaffen werden soll ein Ministerium für „Energie und Digitale Infrastruktur“. Das Verkehrsressort erhält eine weitgehende Zuständigkeit auch für die Klima-Politik.
Aus der dem Deutschland-Kurier vorliegenden Liste ergibt sich folgende vorläufige Ämterverteilung (Kanzler/Ministerposten):
- BUNDESKANZLER: Olaf Scholz, SPD
- KANZLERAMTSMINISTER: Rolf Bösinger (SPD), bisher beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium; einer der engsten Scholz-Vertrauten
- FINANZEN: Christian Lindner (FDP)
- AUSWÄRTIGES AMT: Annalena Baerbock („Grüne“)
- INNENMINISTER: Lars Klingbeil (SPD)
- WIRTSCHAFT: Michael Theurer (FDP)
- UMWELT: Steffi Lemke („Grüne“)
- JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ: Astrid Wallrabenstein („Grüne“)
- GESUNDHEIT: Maria Klein-Schmeink („Grüne“)
- ARBEIT/SOZIALES: Rolf Mützenich (SPD)
- ENERGIE/DIGITALE INFRASTRUKTUR: Hubertus Heil (SPD)
- VERTEIDIGUNG: Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
- ERNÄHRUNG/LANDWIRTSCHAFT: Saskia Esken (SPD)
- VERKEHR/INFRASTRUKTURELLER WANDEL: Robert Habeck („Grüne“)
- FORSCHUNG/BILDUNG: Andrew Ullmann (FDP)
- ENTWICKLUNGSHILFE: Katrin Helling-Plahr oder Marco Buschmann (beide FDP).
Auch über die Verteilung der Parlamentarischen Staatssekretäre scheint ausweislich der dem Deutschland-Kurier vorliegenden Liste bereits Einigkeit unter den Sondierungspartnern aus SPD, „Grünen“ und FDP zu bestehen.
So soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing, ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Die „Grünen“-Politiker Cem Özdemir und Omid Nouripour gelten demnach als gesetzt für die Position eines Staatsministers (Staatssekretär) unter Baerbock im Auswärtigen Amt. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie Agnes Strack-Zimmermann wechselt zu ihrem Parteifreund Lambsdorff an die Spitze des Wehrressorts.
Der SPD-Linke Nils Annen und die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzen das Bundesinnenministerium unter dem neuen Minister Klingbeil. Der „Grünen“-Politiker Anton Hofreiter würde der Liste zufolge Parlamentarischer Staatssekretär bei seiner Parteifreundin, Umweltministerin Lemke werden. Der SPD-Linke Ralf Stegner würde in das neu zu schaffende Energie-Ressort gehen. Der SPD-Linke Kevin Kühnert würde mit dem Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium belohnt.
Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth („Grüne“) würde, wie aus der Liste weiter hervorgeht, in das dann auch für Klimapolitik zuständige Verkehrsressort unter „Grünen“-Chef Habeck wechseln. Die „Grünen“-Politiker Konstantin von Notz und Renate Künast sollen der Liste zufolge Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesjustizministerium werden.
Ausweislich der dem Deutschland-Kurier vorliegenden Liste geht einer allerdings leer aus: Karl Lauterbach (SPD), der sich selbst immer wieder als künftigen Bundesgesundheitsminister ins Spiel gebracht hatte. Die Liste wurde auf DK-Anfrage weder bestätigt noch dementiert. (oys)
