Chaos-Sondierungen: Weidel warnt Altparteien vor neuen Schulden

Vor dem Hintergrund der immer chaotischer wirkenden sogenannten Sondierungen zwischen SPD, „Grünen“, FDP und Union hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, vor neuen Schulden gewarnt. Die Forderung der Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern nach Einhaltung der Schuldenbremse sei „ein Warnruf in letzter Minute“, erklärte die AfD-Politikerin auf Facebook. Zitat: „Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise sind die Staatsschulden explodiert und die deutschen Staatsfinanzen zerrüttet worden. Die Inflationsspirale nimmt an Fahrt auf und bedroht Mittelstand und Mittelschicht mit dauerhafter Enteignung und Verarmung zugunsten einer Stärkung der staatlichen Ausgabenmacht, die jetzt schon jedes vernünftige Maß sprengt.“

Notwendige Investitionen zur Auflösung des Sanierungs- und Investitionsstaus seien auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglich, unterstrich Weidel. Der Staat müsse dazu klare Prioritäten setzen, die konsumtiven Ausgaben herunterfahren und insbesondere „die exorbitanten Mittelabflüsse an EU und internationale Systeme stoppen“. Um den Wohlstand zu erhalten, brauche die deutsche Volkswirtschaft solide Staatsfinanzen und eine harte Währung. „Beides ist in der gegenwärtigen Situation nicht gegeben“, beklagte die AfD-Fraktionschefin und betonte: „Die Schuldenorgien der letzten Merkel-Jahre dürfen nicht zum Dauerzustand werden.“

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