Anlässlich der jetzt offiziell aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD, „Grünen“ und FDP zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung haben die AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag vor den Gefahren für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung befürchten Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung drohen den Deutschen noch mehr ideologiegetriebene Schuldenmacherei und Teuerung, Massenzuwanderung sowie anhaltende Freiheitseinschränkungen.“
„Energiepolitische Geisterfahrt“
Die beiden AfD-Politiker betonen: „Deutschland steuert bereits in diesem Winter auf eine dramatische Energiekrise zu. Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, wenn eine neue Regierung keine energiepolitische Kehrtwende vollzieht. Statt der sich abzeichnenden Verschärfung der energiepolitischen Geisterfahrt muss die CO2-Steuer umgehend abgeschafft und die Stilllegung von Kern- und Kohlekraftwerken ausgesetzt werden. Zudem muss jede Verzögerung bei der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden.“
„Schulden von heute sind Steuern von morgen“
Auch die geplante Ausweitung der Schuldenaufnahme zeuge angesichts der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung von völliger Verantwortungslosigkeit der designierten Koalitionäre – „die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, warnen Weidel und Chrupalla.
Mit der Ankündigung, Deutschland in ein „modernes Einwanderungsland“ zu transformieren, drohe zudem eine massive Ausweitung der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. „Das wäre fatal für unser Land. Wir fordern die zukünftigen Regierungsparteien stattdessen auf, Polen bei der Eindämmung der aktuellen Migrationsbewegung nach Europa nach Kräften zu unterstützen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der beiden AfD-Politiker weiter.
