Wo Scholz draufsteht, ist Sozialismus pur drin: Der Pappkamerad der SPD-Linken

Umgangssprachlich ist ein Pappkamerad eine Figur zum Aufstellen – eine Attrappe, die meist für Werbezwecke verwendet wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist so gesehen ein Pappkamerad. Der große deutsche Kabarettist Dieter Hallervorden brachte es mit einem Satz auf den Punkt: „Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, der quasi das Programm, das dahintersteht, verdecken soll.“

Teilnehmern an SPD-Fraktionssitzungen fiel in den vergangenen Monaten immer wieder diese Szene auf: Der Genosse Kanzlerkandidat ergreift das Wort. Unwillkürlich stockt er in seiner Rede, wirft einen verstohlenen Seitenblick zu Saskia Esken – so, als wolle sich Olaf Scholz bei seiner Parteivorsitzenden rückversichern: Darf ich das jetzt sagen? Wenn nein, signalisiere mir ein Stirnrunzeln und ich werde meine Aussage umgehend korrigieren; wenn ja, schenke mir einen Anflug deines verkniffenen sozialistischen Lächelns.

Wie SPD-Insider berichten, erfolgte das Lächeln und in der Steigerung ein demonstratives Kopfnicken der Parteichefin regelmäßig dann, wenn Scholz anhob, zu betonen, dass er als Kanzler eine Koalition mit den Kommunisten nach der Bundestagswahl nicht ausschließen werde; dass er in Erfüllung seines Plansolls Steuern und Abgaben drastisch erhöhen werde.

So will Scholz nicht nur die unsinnige Vermögenssteuer wiedereinführen und die aberwitzige CO2-Bepreisung weiter verschärfen, sondern er will auch, wie er in einem Interview mit ‚Bild am Sonntag‘ präzisierte, den Spitzensatz der Einkommensteuer um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhen. Allein der Begriff „Spitzensteuersatz“ ist absurd: Dieser wird aktuell bereits bei einem gehobenen Facharbeiter-Jahreseinkommen von 57.919 Euro (brutto) fällig!

Auch das duckmäuserische Auftreten des Kanzlerkandidaten in Präsidium und Parteivorstand ist ein Beleg dafür, dass Scholz in Wahrheit nur der ins Schaufenster gestellte „bürgerliche“ Pappkamerad der Sozialisten ist. In den Gremien hat er in der Sache so gut wie nichts zu melden, geschweige denn zu bestimmen. Das große strategische Wort führen die Linken um Parteichefin Saskia Esken. Und wenn Scholz etwas sagt, dann nicht ohne vorher wieder den Blickkontakt zu Esken gesucht zu haben: Findest du das jetzt okay?

Der SPD-Kanzlerkandidat hat seinen Part geradezu verinnerlicht: besonnen wirkendes Auftreten; betonte Sachlichkeit; Ausstrahlung innerer Ruhe. Mit diesem Habitus soll Scholz Wählerschichten ansprechen, die sonst nie und nimmer auf die Idee kommen würden, ihre Stimme den Enteignungssozialisten und Dirigismus-Fetischisten um SPD-Domina Saskia Esken zu geben – als da sind: der berufslose schwule Salon-Marxist Kevin Kühnert, der jetzt für den Bundestag kandidierende rote Klabautermann Ralf Stegner und ein zweiter Parteichef, dessen Name nicht der Rede wert ist, weil ihn sich kaum jemand merken kann.

Fragen über Fragen

Sollte am 26. September tatsächlich die SPD als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen, so wie es die Umfragen signalisieren, werden sich die Polit-Auguren der Mainstream-Medien noch am Wahlabend reflexartig auf folgende Fragen stürzen:

  • Was wird aus Armin Laschet (CDU)?
  • Wer führt künftig die Union?
  • Wird der Totalversager Jens Spahn (CDU) neuer Fraktionschef?
  • Oder wiederaufersteht Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) aus seinem Grab auf dem Friedhof hinter dem Kanzleramt?

Fragen über Fragen! Dabei würde sich am Wahlabend vor allem folgende Frage stellen: Wäre Scholz nur ein Kanzler von Eskens Gnaden, der nach der Flöte der SPD-Linken zu tanzen hat?

An der Pommesbude

Dass da, wo Scholz draufsteht, in Wirklichkeit lupenreiner Sozialismus à la Esken drin ist, macht eine in der SPD ganz offensichtlich abgesprochene Strategie deutlich: Der Wählerschreck Esken hat sich den ganzen Wahlkampf über weitgehend im Hintergrund gehalten; vor allem hat die SPD-Chefin gemeinsame Auftritte mit oder direkt im Anschluss an Scholz vermieden. Das dahinterstehende Kalkül der SPD-Führung ist leicht durchschaubar: Scholz, die Mensch gewordene Beruhigungspille, soll seine einlullende Wirkung („alles wird gut …“) mit Blick auf im Kern bürgerliche Wähler voll entfalten können. Sonst sähen auch die Umfragen anders aus.

Zu beobachten war diese Arbeitsteilung besonders anschaulich am 12. September in der ‚ARD‘-Sendung „Anne Will“, die unmittelbar nach dem zweiten sogenannten Triell der drei Kanzlerkandidaten in den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt wurde. Gleich zu Beginn der Talkrunde erfuhren die Zuschauer: Statt der in sich ruhenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (eine Art weiblicher Scholz) hätte eigentlich SPD-Parteichefin Saskia Esken im Studio Platz nehmen sollen. Die aber hatte kurzfristig abgesagt, sodass Dreyer als Ersatz einspringen musste.

Die Absage war ganz offensichtlich deshalb erfolgt, weil die SPD-Chefin unangenehmen Fragen nach dem von den SPD-Linken offen angestrebten rot-„grün“-stasiroten Volksfrontbündnis ausweichen wollte – Devise: bloß keine Wähler verschrecken! Über dieses heikle Thema war im zweiten Triell am vorvergangenen Sonntag eine hitzige Diskussion zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) entbrannt. Weil Scholz nur rumeierte, hätten sich Nachfragen an die SPD-Vorsitzende in der ‚ARD‘-Talkrunde geradezu aufgedrängt. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der ‚Welt‘, überraschte die Zuschauer mit einer Beobachtung: Er habe Esken noch kurz vor der Sendung „an der Pommesbude“ getroffen. Die SPD-Vorsitzende war demnach also in der Nähe des Studios und keineswegs „verhindert“.

Dass sie an diesem Sonntag dann doch bei „Anne Will“ auftrat, ist kein Widerspruch. Es gehört zum Rollenspiel in der SPD. Thema der Sendung am 19. September, also eine Woche später und eine Woche vor der Wahl, war ausschließlich der sogenannte Klimawandel. Da konnte Esken, die außer wohlfeilen Floskeln („klimaneutral wirtschaften“) so gut wie nichts sagte, keinen großen Schaden anrichten. Despektierliche Fragen nach Rot-„Grün“-Stasirot, wie sie sich in der Vorwoche nach dem ‚ARD‘/‚ZDF‘-Triell unweigerlich gestellt hätten und um deren klare Beantwortung sich Scholz noch stets gedrückt hat, brauchte die SPD-Chefin nicht zu gewärtigen. (oys)

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