Die „Grün“-Rote Gefahr: Keine Macht den Staatszerstörern!

Lasst mal eine Linkskoalition mit den „Grünen“ ran, das wird ein heilsamer Schock, der den Leuten die Augen öffnet: So hört man einige Schreibtischstrategen mitunter dozieren. Eine gefährliche Illusion. Denn wo die „Grünen“ erst mal direkt ans Ruder kommen, ist es vorbei mit dem letzten Rest Respekt vor Recht, Gesetz und Rechtsstaat. Dann wird der Staat rücksichtslos umgebaut, um der „grünen“ Ideologie zu dienen.

Der Schaden, der dabei angerichtet wird, ist später kaum noch wieder gut zu machen. Man muss gar nicht bis in die Endphase der Weimarer Republik zurückgehen, um zu erfahren, dass das „Zähmen“ und „Entzaubern“ radikaler ideologischer Bewegungen durch Machtbeteiligung nicht funktioniert. Es reicht, sich Bundesländer anzuschauen, in denen „Grüne“, Rote und Linke heute bereits regieren.

In Baden-Württemberg haben nach dem Machtantritt des ersten „grünen“ Ministerpräsidenten im Jahr 2011 schon fünf Jahre gereicht, um das einst prosperierende Land im Bildungsvergleich der Bundesländer von einem Spitzenplatz ins Mittelfeld abstürzen zu lassen. Regierungschef Winfried Kretschmann hat die Rolle des großväterlichen Landesoberhaupts inzwischen offenbar auch satt; der einstige K-Gruppen-Maoist gibt jetzt den Corona-„Maßnahmen“-Hardliner, der beim Gängeln und Verfolgen unbotmäßiger Bürger den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit am liebsten gleich außer Kraft setzen würde.

Das beste Anschauungsmaterial liefert freilich wiederum das rot-rot-„grüne“ Berlin, die zentrale Versuchsanstalt für das Linksfront-Experiment. Seit vor knapp fünf Jahren „Grüne“, SED-„Linke“ und SPD die Macht übernommen haben, feiern „DDR“-Verhältnisse in der Hauptstadt fröhliche Wiederauferstehung.

Für linke ideologische Anliegen – „gegen Rechts“, für „Diversity“ – wird die Straße mit Billigung und Unterstützung von oben mobilisiert, Demonstrationen von Regierungsgegnern oder Kritikern der Corona-Maßnahmen dagegen werden mit Auflagen schikaniert, willkürlich verboten und hart in die Schranken verwiesen. Militante Hausbesetzer, Linksextreme oder afrikanische Drogendealer in öffentlichen Parks genießen Narrenfreiheit, bei Corona-Maßnahmengegnern sitzen Schlagstock und Wasserwerfer dagegen schon mal locker.

Für Berlins SPD-Innensenator Geisel kein Problem, er ist ja gelernter SED-Genosse und hatte sich gleich mit 18, wenige Jahre vor dem Untergang der „DDR“, noch das Parteibonbon geholt. Nach der Wende machte er in der SPD Karriere; Klaus Lederer ging zur SED-PDS-„Linken“ und sorgte als Kultursenator dafür, dass der profilierte Historiker und Antikommunist Hubertus Knabe als langjähriger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mit einer schmutzigen Intrige aus dem Amt gedrängt wurde.

Justizsenator Dirk Behrendt von den „Grünen“ blieb in seinem Schlüsselressort natürlich auch nicht untätig. Nachdem er sich als erste Amtshandlung für „genderneutrale“ Toiletten in Berlins Behörden eingesetzt hatte, machte er sich zügig daran, auch das Justizwesen zu durchgrünen. Um die Wunschkandidatin Margarete Koppers auf den Posten der Berliner Generalstaatsanwältin zu hieven, soll er sogar eigens die Auswahlkommission ausgetauscht und parteiisch neu besetzt haben.

Praktisch für Frau Koppers: Unter ihrer Leitung stellte die Staatsanwaltschaft nach jahrelangem Entlastungsaufwand schließlich auch die Ermittlungen gegen sie selbst ein – ihr wurde Körperverletzung im Amt vorgeworfen, weil sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei von gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen auf den Schießständen gewusst, aber nichts unternommen haben soll.

Bewirbt sich dagegen ein ihm nicht genehmer Richter auf eine herausgehobene Stelle, hintertreibt Behrendt schon mal eine Berufung und verweigert dem Betreffenden auch noch das Grundrecht auf Rechtsschutz. Das hat er sogar schriftlich in einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts bestätigt bekommen. Da werden demnächst dann wohl auch ein paar Stellen neu besetzt werden müssen.

Solche Machenschaften sind den „Grünen“ auch überhaupt nicht peinlich, sie bekennen sich ganz offen dazu. „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“, prahlte im letzten Jahr der innenpolitische Sprecher der „Grünen“ im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux im Interview mit der SED-Zeitung „Neues Deutschland“.

Was „Grün“-Rot-Linke unter „ziemlich gute Leute“ verstehen und wie sie mit ihrer Personalpolitik die Institutionen des Rechtsstaats im Falle einer Koalition auch auf Bundesebene demontieren würden, kann sich jetzt jeder selbst ausmalen.

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