Walter der Spalter: Worauf spekuliert Steinmeier?

Deutschland, deine Bundespräsidenten! 12 Männer waren es seit Gründung der Republik im Jahr 1949. Dass sich alle Staatsoberhäupter zu ihren jeweiligen Amtszeiten relativ hoher Beliebtheit erfreuten, dürfte mit der Harmoniesucht der Deutschen zu erklären sein und insoweit in der »Natur des Amtes« liegen. Allerdings: Bis auf ganz wenige Ausnahmen waren unsere Bundespräsidenten nicht mehr als vom Steuerzahler fürstlich entlohnte Grüßauguste mit lebenslanger Apanage in Höhe ihrer Amtsbezüge (aktuell beträgt der »Ehrensold« rund 240.000 Euro/Jahr).

Zu den rühmlichen Ausnahmen zählte der joviale Schwabe Theodor Heuss, das erste Staatsoberhaupt (1949–1959) im zerbombten Deutschland. Nach der Nazi-Barbarei versöhnte »Papa Heuss« die Menschen über viele Parteigrenzen hinweg. Der Liberale machte den am Boden zerstörten Deutschen Mut zum Neubeginn: »Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.«

Zu den rühmlichen Ausnahmen darf auch der knorrige, mit puritanischem Habitus auftretende Sozialdemokrat Gustav Heinemann (1969–1974) gezählt werden: »Wer mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigt, sollte bedenken, dass drei Finger derselben Hand auf ihn zurückweisen.«

Nicht zu vergessen: Karl Carstens (1979–1984), ein CDU-»Stahlhelmer« von altem Schrot und Korn in der Endphase des Kalten Krieges: »Ein Wehrpflichtiger leistet mehr für den Frieden als die Friedensbewegung.«

Sie alle jedoch überragte der 2017 im Alter von 82 Jahren verstorbene große CDU-Konservative Roman Herzog. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts war von 1994 bis 1999 der »erste Mann im Staat« und schrieb sich mit einer Rede, die damals so aktuell war wie heute, in die Geschichtsbücher: »Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!«

Über die anderen Staatsoberhäupter mag man bestenfalls geteilter Meinung sein. Sie waren entweder eitle Selbstdarsteller und/oder Altparteien-Auslaufmodelle, in Hinterzimmern ausgekungelte blasse Kompromisskandidaten oder sie verdankten ihren Aufstieg in das höchste Staatsamt einzig parteitaktischem Kalkül.

Letzteres trifft auf keinen so zu wie auf das aktuelle Staatsoberhaupt, den früheren SPD-Apparatschik Frank-Walter Steinmeier (65). Dass CDU und CSU ihn in der Bundesversammlung 2017 mit wählten – besser gesagt mit geballter Faust in der Tasche mitwählen mussten –, entsprang dem politischen Diktat von Angela Merkel (66/CDU). Die bereits um ihren Machterhalt fürchtende Kanzlerin ahnte wohl schon damals, dass sie einen wie Steinmeier noch brauchen würde, um die SPD erneut ins Boot einer Großen Koalition zu ziehen. So geschah es denn auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 und den gescheiterten Jamaika-Sondierungen der Union mit FDP und Grünen.

Walter der Spalter, wie man den unsäglichsten aller unsäglichen Bundespräsidenten auch nennt, hat angekündigt, er werde sich im Frühjahr 2022 für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Das ist überraschend insofern, als noch gar nicht klar ist, wie nach der Bundestagswahl am 26. September die Mehrheiten in der das Staatsoberhaupt wählenden Bundesversammlung aussehen. Worauf also spekuliert Steinmeier?

Der erste nahe liegende Gedanke ist: grün-rot-stasirot! Eine solche Mehrheit in der Bundesversammlung dürfte erst recht nach dem Wahldebakel des Linksblocks bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gott sei Dank wieder in weiterer Ferne liegen. Abgesehen davon deutet vieles in der Hauptstadt darauf hin, dass die Öko-Sozialisten mit einer eigenen Bewerberin antreten wollen: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55).

Realistischer ist da schon der zweite Gedanke: Steinmeier dürfte auf eine schwarz-rot-gelbe »Deutschland-Koalition« nach der Bundestagswahl setzen. Diese Rechnung könnte sogar aufgehen angesichts des bundesweiten Umfragehochs für die Liberalen. Nicht von ungefähr hat FDP-Chef Christian Lindner (42) die Kandidatur Steinmeiers »begrüßt«.

CDU und CSU halten sich zwar noch bedeckt, haben aber eine Unterstützung nicht kategorisch ausgeschlossen. Gut möglich, dass Steinmeier in einem zweiten oder dritten Wahlgang auch auf die Stimmen der Linkspartei zählen könnte, die – wen wundert’s – seine parteiische Amtsführung ebenfalls über den grünen Klee lobt.

Das könnte erklären, warum der von sich selbst so überzeugte »Genosse Präsident« seine Bewerbung neun Monate vor dem Wahltermin in der Bundesversammlung und vier Monate vor der Bundestagswahl selbst angekündigt hatte und nicht darauf gewartet hat, vorgeschlagen zu werden – so, wie es eigentlich Usus ist. Fakten schaffen nennt man das!

Scheinheilig salbaderte Steinmeier bei der Ankündigung seiner Kandidatur: Er wolle helfen, die Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. Ergriffen von sich selbst will Steinmeier »sein« Volk auch wissen lassen, was es an ihm habe. Er wolle mit einer zweiten Amtszeit, zumal in »bewegten Zeiten« mit vielen offenen Fragen, »unser Land in eine Zukunft begleiten, eine Zukunft, die nach Corona endlich in Sicht gerät«. Der Gipfel der Heuchelei: Ausgerechnet er, Walter der Spalter, wolle »Brücken« bauen.

Walter der Spalter: Nur die AfD lehnt ihn ab!

Es ist nicht nur des höchsten Staatsamtes unwürdig, sondern auch bezeichnend für das Altparteien-System, dass ein Bundespräsident sich für seine Wiederwahl regelrecht anbiedert und sich dabei auch nicht entblödet, die Pandemie für seine machtpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Aber woher auch soll Steinmeier die für das höchste Staatsamt (eigentlich) einzufordernden Grundeigenschaften mitbringen: Charakter, Charisma, Charme? Nach studentischen Jahren als Juso-AStA-Funktionär und Redakteur einer linken, vom Verfassungsschutz beobachteten Postille führte sein Weg schnurstracks als Bürovorsteher in die niedersächsische Staatskanzlei zum damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (77/SPD), dem er später auch im Kanzleramt diente. Als Außenminister, der er mit vier Jahren schwarz-gelber Unterbrechung von 2005 bis 2017 war, fiel Steinmeier nie besonders auf – außer vielleicht dadurch, dass er Israel mit seinem penetranten Eintreten für einen Palästinenserstaat auf internationalem Parkett ständig in den Rücken fiel.

Als einzige Partei hat sich bisher nur die AfD klar gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen. Stephan Brandner (55), stellvertretender AfD-Bundessprecher, bilanziert:

»Schon die eine Amtszeit war eine Zumutung für Deutschland, Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Er hat sich in seiner Amtszeit vor allem durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen blamiert und sich mit Hetze gegen die einzige Opposition im Bundestag einen Namen gemacht. Als ›Frank-Walter Fischfilet‹ ist er mittlerweile bekannter als als Bundespräsident.«

Verfassungswidrige Gesetze, wie etwa die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes, winkte Steinmeier einfach durch. Er erwies sich auch während des Lockdown-Irrsinns als ein verlässlicher Notar und Erfüllungsgehilfe des Corona-Regimes.

Unvergesslich die unsägliche Weihnachtsansprache, die Walter der Spalter 2018 hielt: »Bei vielen von uns kommen zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen …« (oys)

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