»Systematische Ineffizienz« als neues Wirtschaftssystem?

Jede Woche ein neuer Skandal: Die Berichte über Abzocke bei Corona-Teststationen, Krankenhausbetten und überteuerte staatliche Corona-Fehlbestellungen sind symptomatisch. Dazu kommen die üblichen politischen Korruptionsvorfälle. Ehrlich gesagt überrascht das wenig. Es ist eines der vielfältigen Resultate von staatlicher »Kommandowirtschaft«. Ich warnte mehrfach vor dieser im April 2020. Beginnt ein Staat mittels neuer (Corona-)Gebote sowie eines wilden Kommandierens in den Markt und dessen wirtschaftliche Prozesse hineinzufunken, setzt er oft katastrophale Anreize. Diese führen zu Mangelwirtschaft, Korruption und Fehlallokation öffentlicher Gelder. Dazu kommt, dass der Staat bei seinen eigenen Hauruck-Aufträgen der denkbar inkompetenteste Marktakteur ist und ein willkommenes Opfer darstellt, um abgezockt zu werden. Was wir also heute sehen, sind die Symptome von Kommandowirtschaft. Dumme Anreize werden gesetzt und mit staatlichem Wirtschaftsmikromanagement gepaart. Wie solche sozialistischen Tendenzen enden, ist uns historisch hinlänglich bekannt. Die Genossen in der Sowjetunion und DDR haben dies schon wegen der Ineffizienz der Grundidee nicht hinbekommen und die waren wohl intelligenter als die Figuren unseres jetzigen Planungskomitees in der Bundesregierung.

Doch dieser Umstand ist nur eine Facette des zunehmenden Proto-Sozialismus. Während die Regierung mittels Lockdown der Wirtschaft das Wirtschaften verboten hat, haben sich alle daran gewöhnt, dass der Staat dann auch wieder Geld verteilen muss. Schon im Corona-Vormärz ist unser Staat sukzessive zur einer Geldverteilungskrake mutiert. Ein gründlicher Blick in den Bundeshaushalt 2019 macht das sehr evident. Während Corona schoss dieser allokative Wahnsinn komplett durch die Decke. Zusätzlich zur Niedrigzinspolitik der EZB verzerrt unser Staat mit diesen wilden Sammel- und Verteilaktivitäten jedwede Markt(reinigungs)prozesse. Eine eklatante Zunahme von »Zombi-Unternehmen«, Ressourcenfehlallokation und ökonomischer Ineffizienz sind die Folge. Es sind Stufen des Staatskapitalismus. Dieser ist bekannterweise nicht fern vom Sozialismus.

Während wir der Bundesregierung beim täglichen Misswirtschaften zusehen und uns an immer längere Schlangen vor Geschäften gewöhnen, plant die EU mit ihrem CO2-Ablasshandel ihre Version der Planwirtschaft im EU-Block. Das angebliche Ziel: Das »böse« CO2 verbannen. Das arme Gas ist mittlerweile so negativ in der Wahrnehmung des Durchschnittsbürgers verankert, dass dieser ganz vergisst, dass es für Pflanzen überlebenswichtig ist. Sauerstoff ist der Abfall des pflanzlichen Metabolismus. Letztendlich sind aber die eigentlichen zwei Ziele dieser CO2-Abzocke nur, den Bürgern und Unternehmen Geld abzuluchsen und mehr Steuerungsmöglichkeiten für staatliches Wirtschaftsmanagement zu haben. Dass diese EU-Maßnahmen den weltweiten CO2-Ausstoß senken, ist abstruser Unsinn, denn so haben weder Russland, die USA oder China eine konkrete Motivation ihrerseits, den CO2-Ausstoß zu senken – ganz im Gegenteil. Der Versuch erinnert an das Pusten gegen einen Sturm. Damit möchte ich nicht sagen, dass zu viel CO2 in der Atmosphäre gut oder dass eine Senkung des CO2-Ausstoßes nicht im gewissen Maße sinnvoll sei, doch nutzt die EU das nur als Scheinargument für ihre zuvor genannten eigentlichen Ziele. Oder glauben Sie wirklich, dass den Reichen und Mächtigen der Welt, die über Lobbyismus wesentlichen Einfluss auf die EU-Führungsriege haben, nun das Klima oder die Nächstenliebe ans Herz gewachsen sind? Die EU ist ein Machtinstrument, das es ermöglicht, die Gesetzgebung von 27 Nationen zu beeinflussen, ohne dafür 27-mal Lobbyismus machen zu müssen.

Und ganz heimlich und langsam passiert noch etwas: Die Bundesregierung passt kontinuierlich das Außenwirtschaftsgesetz an. Genauer gesagt passt sie die Investitionsmöglichkeiten von ausländischem Kapital in Deutschland an. Das klingt erst einmal gut, um Heuschrecken und Technologiediebe zu vergraulen, und im gewissen Maße ist es das auch. Doch schießt die Bundesregierung in Methode und Ausmaß komplett über dieses Ziel hinaus. Unter dem ersten Vorwand, gewisse strategische Bereiche vor ausländischen Direktinvestitionen schützen zu wollen, wurden neue Prüf- und Kontrollmechanismen eingeführt, die ein Investor erst einmal durchlaufen muss, bevor er bspw. so und so viel Prozent eines deutschen Unternehmens kaufen darf, welches in einem als »strategisch« definierten Wirtschaftssektors operiert. Das klingt erst einmal vernünftig, aber die Verpackung ist eben nicht der Inhalt.

Denn in der Praxis hat sie völlig schwammig definierte Kriterien für die Prüfung und Bewilligung erlassen, wobei bei diesem Prozess dann auch noch fünf Ministerien, das Bundeskanzleramt sowie andere EU-Staaten mitreden dürfen. Ein einziges Chaos, dessen Ziel es wohl nur ist, politisch unliebsame Investitionen abblocken zu können. Diese Vermutung wird unterstrichen durch die immer breitere Definition von »strategischen« Bereichen. Diese Liste wird immer länger. Seit Neuestem gehören dazu auch deutsche Medienunternehmen oder große Landwirtschaftsbetriebe. Ersteres ist wohl eine Antwort auf die Akquise der ›BILD‹-Zeitung durch einen Freund von Donald Trump oder ein Stoppzeichen an ›Russia Today‹. Das Gesetz mutiert zu einer modernen Kapitalverkehrsschranke, die aus rein politischen Überlegungen gewisse Investitionen in Deutschland aus dem Ausland rechtlich undurchsichtig und nach Gusto verbieten oder vergraulen kann. Es ist ein Anti-China-, Anti-Russland-, Anti-Trump-Gesetz. Das letzte Mal in Deutschland, dass wir derart geopolitisch gesteuerte Investitionsschranken hatten, war unter dem staatskapitalistischen System der Nationalsozialisten. Nun, in jedem Fall ist es ein weiterer Schritt hin zu Planwirtschaft, staatlichem Mikromanagement und einer überbordenden Ministerialwirtschaft durch dafür im Wesentlichen unqualifizierte Beamtenrudel.

Seien Sie also nicht überrascht, wenn vieles in dem Land immer ineffizienter und langsamer wird, denn auch bei unseren Lieferketten liegt vieles im Argen. Noch haben viele Bürger wenig Verständnis dafür, dass manches zurzeit nicht lieferbar sei, länger dauert oder teurer ist. Die Verstörung der weltweiten Lieferketten – ein Kollateralschaden oder sogar willkommenes Nebenziel der Coronapolitik (s. u.) – ist für ein auf »just in time« optimiertes Fertigungssystem ein großes Problem. Unser Fertigungsprozess war eben überoptimiert auf Kostenersparnisse und besagtes »just in time«. Eine solche Überoptimierung auf einen Belang macht ein System immer anfällig für externe Schocks in anderen Belangen. Und dann kam Corona. Menschenschlangen und langes Warten ist für Westdeutsche ein eher neues Gefühl. Ob nun wegen »Infektionsschutz«, des Lieferkettenchaos oder der Ineffizienz staatlichen sozialistischen Mikromanagements, alle drei bedingen längeres Warten und eine dysfunktionale Wirtschaft. Merkel hingegen kann sich bald wieder wie in der DDR fühlen.

Zu guter Letzt noch ein interessanter Umstand, der kritisch betrachtet, zur Vorsicht mahnt: Das diesjährige Übungsszenario des World Economic Forum (WEF) – also des Elitenclubs, auf dem immer vom »Great Reset« geplappert wird – ist sehr interessant: Es übt das Szenario von Cyberangriffen gegen unsere Lieferketten (Titel: »Cyber Polygon«). Klingt gut und vorbeugend, aber es gilt hier, wieder Verpackung und Inhalt zu trennen sowie die Historie des WEF im Auge zu behalten. Das »2019«-Übungsszenario des WEF war eine weltweite »Pandemie« auf Basis eines Coronavirus. Schöner Zufall, nicht wahr? »Krisen« sind eine recht gute Voraussetzung, einschneidende Veränderungen vornehmen zu können. Sie dienen als ideale und auslegungsfähige Argumentationsgrundlage unserer »Regierungen«. Da kommen manche Krisen den Eliten und ihren, Verzeihung, unseren Regierungen, immer sehr gelegen.

Nun, da unsere Lieferketten sowieso schon sehr verstört sind, könnten diese mit einem kräftigen Tritt kollabieren. Sie fragen natürlich zu Recht, wer davon etwas hätte. Nun, das würde ein Kollaps unserer jetzigen Wirtschaftsordnung herbeiführen, indem viele Produktionsprozesse und Märkte implodieren. Zudem würde die Inflation das Galoppieren anfangen, da die extreme Geldmengenvermehrung der letzten Jahre durch die Zentralbanken auf ein gleichzeitig kollabierendes Produktangebot träfe.

Warum wäre das gut für die jetzigen Eliten? Dafür müssen Sie sich in die Sichtweise von intelligenten, aber rücksichtslosen Psychopathen hineinversetzen. Erstens profitieren große Finanzbrummer, Konzerne, Staaten und große Schuldner, da die Währungen kaputtgehen und sie schuldenfrei würden. Das geliehene Geld haben die sowieso in Realgüter gesteckt – nur ein Depp würde es in Fiat-Geld halten. Die Deppen sind wir, die wir in Fiat-Geld denken und unseren Arbeits- und Leistungslohn in solchem beziehen.

Zweitens müssen Sie, wenn Sie etwas Neues errichten wollen, das Alte erst einmal beseitigen. Dann sehen die Bürger ein, dass etwas Neues hermuss. Um also einen »Great Reset« samt neuer Wirtschaftsordnung herbeizuführen, müssen sie die alte erst einmal zerstören. Natürlich müssen sie die Schuld dann einem Virus, den Russen oder den Chinesen zuschieben. Eigentlich egal wem, nur nicht dem eigentlichen Übeltäter. Um das zu erreichen, müssen sie das Narrativ kontrollieren (Medien) und sukzessive die Vorgenannten als Übeltäter hinstellen. Dann ist das alte System kaputt, die anderen sind schuld und sie können ein neues Gangstersystem aufbauen, welches die Bürger und Leistungsträger weitere 50 Jahre erfolgreich ausplündert, ohne dass diese merken, dass das System ihnen feindlich gesinnt ist. Das hat unser jetziges Geldsystem nämlich sehr effizient bewerkstelligt, aber es tritt gerade seine letzte Reise wegen Überbeanspruchung an. Wäre da nicht Corona gekommen, wäre es wegen etwas anderem über den Jordan gegangen – seine Zeit war reif, zu sterben. Doch dann hätte womöglich die Mehrheit der Bürger gemerkt, wo die Schuldigen sitzen – wie beispielsweise 2008. Und das hätte diesen Schuldigen die Möglichkeit geraubt, ein für sie vorteilhaftes Nachfolgegeldsystem zu etablieren.

Wenn Sie als Elite in den USA also weiterhin über den Dollar und die Finanzmärkte die Welt kontrollieren wollen, brauchen Sie ein neues Geld- und Wirtschaftssystem und Sie müssen es installieren. Für diesen Prozess müssen Sie China und Russland geopolitisch ausgrenzen, damit diese ihr neues (Geld-)System nicht gleich von Beginn an torpedieren. Und Sie müssen das alte System derlei beseitigen, dass niemand merkt, dass es eigentlich an seinem intrinsischen Betrugsmechanismus (Pyramidenspiel) zerbrochen ist, der Sie als Elite auf der Spitze der Pyramide über Jahrzehnte systematisch bevorteilte. Nun, das ist nur so ein geopolitisches Gedankenspiel, doch ich wäre an Ihrer Stelle auf der Hut bezüglich baldiger »russischer« oder »chinesischer« Cyberangriffe gegen unsere Lieferketten, einem konstruierten (Klein-)Krieg der NATO – also des Pentagons – gegen Russland/China oder der baldigen Einführung digitaler Zentralbankwährungen. 2021 hat auf jeden Fall noch mindestens sechs spannende Monate für uns parat.

 

Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, Mitglied des Bundestages

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