Paukenschlag in der Schweiz: Eidgenossen stimmen gegen CO2-Gesetz

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen einen überzogenen Klimaschutz votiert. 51,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnten am Sonntag ein Gesetz zur Senkung des  CO2-Ausstoßes ab, das u.a. Autofahren und Fliegen drastisch verteuert hätte.

Die Ablehnung bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung und die linken Parteien. Gegen die Initiative hatten sich die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und ein Automobilverband ausgesprochen.

Auch zwei weitere Vorhaben fielen durch. So lehnten die Eidgenossen die sogenannte Trinkwasserinitiative ab, die Landwirten, die Antibiotika und Pestizide einsetzen, staatliche Zuschüsse entzogen hätte. Auch der Vorschlag, synthetische Pestizide zu verbieten, fand keine Mehrheit.

Für die »Neue Zürcher Zeitung« (»NZZ«) liegt nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nun in Trümmern.

Grünes Licht für Anti-Terror-Gesetz

Zwei weitere Vorlagen wurden hingegen von den Schweizern angenommen. Dabei handelt es sich um ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse einräumt, sowie um ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und sogenannten Kulturschaffenden während des Lockdown-Irrsinns regelt. Nach ersten Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen.

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