Dr. Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD, sprach mit Deutschland-Kurier Reporter Oliver Flesch über die drängendsten Probleme unsere Zeit.
Sie sind rhetorisch vielleicht der stärkste AfD-Politiker. Vergleicht man Ihre Reden mit denen einer Annalena Baerbock, sprechen wir über Champions League versus Kreisklasse. Ist es nicht zum Verrücktwerden, dass sich Kompetenz, Wortgewandtheit und gesunder Menschenverstand nicht in weiteren Prozentpunkten niederschlägt?
Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien scheinen sich als eine Art Bodyguard für Baerbock zu sehen, deren Aufgabe darin besteht, sie vor unerwarteten Kommunikationssituationen zu schützen und Pannen, Fehler und Falschangaben durch tendenziöse Faktenchecks zu kaschieren. So behauptet die Tagesschau im Baerbock-Faktencheck, ein Verbrennungsmotorverbot gäbe es nicht, weil das erst für Neuwagen ab 2030 gelten soll. Die unzähligen Versprecher und Logikdreher Baerbocks deuten darauf hin, daß sie die Themen intellektuell gar nicht durchdrungen hat. Würden die Medien nicht die harten Themen Einwanderung, Demographie, Bildungsverfall, die EU-Verschuldungs- und Gelddruckorgien völlig ausblenden, könnten die »Grünen« sich nicht hinter ihren inhaltsleeren Wohlfühl-Wortgirlanden verstecken.
Die AfD verfügt über die richtigen Antworten für viele drängende Probleme und Fehlentwicklungen in der gegenwärtigen Politik – es wird aber auch darauf ankommen, daß es gelingt, dieses Lösungsprofil, die Menge all dieser Rezepte auch breit an den Bürger zu bringen: in einer noch effektiveren medialen Vermittlung unserer politischen Vorstellungen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Parteiarbeit insgesamt für die Zukunft zu sehen.
So braucht es etwa einen Taktfahrplan für die Öffentlichkeitsarbeit: die konstruktive Arbeit vieler AfD-Politiker, die nur verstreut vorliegt, muß auf Internetkanälen gebündelt und strukturiert werden; die brachliegende Idee eines AfD-TV muß wieder aufgenommen werden. Es braucht regelmäßige, feste Formate, Statements und Pressekonferenzen, Dialoge mit prominenten Gästen, zeitnahe Co-Kommentierung des Mainstream-Diskurses in Hauptnachrichten und Talkshows. Ich habe z.B. mit d Format der Kommentierung von einzelnen Anne-Will-Sendungen jeweils über eine Million Zugriffe auf meinem yt-Kanal. Solche Formate müssen wir ausbauen und zur Regel machen, sie werden angenommen.
Die Baerbock-Bummelbahn ist noch schneller abgestürzt als weiland der Schulz-Zug. Ein schöner Erfolg, den wir der AfD, den freien Medien, aber auch BILD und Focus zu verdanken haben, die wir alle nicht nur Baerbocks Lebenslaufs Korrektur lasen, sondern dem Volk auch erzählten, wie teuer grün werden wird, nicht wahr?
Daß die »Grünen« es nicht einmal für nötig befanden, Baerbocks Lebenslauf auf Unstimmigkeiten abzuklopfen und sie inhaltlich in die Themenfelder einzuarbeiten (statt auf alle Fragen immer nur mit Klima zu antworten), zeigt einerseits, für wie stark die »Grünen« ihren bedingungslosen Schutz durch Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, linke Medien usw. ansehen, andererseits was für eine geringe Meinung die »Grünen« vom Verstand ihrer Wähler haben.
Noch immer befinden sich 20% im Tal der Ahnungslosen und halten Baerbock für die hochkompetente Powerfrau, die nur vom Patriarchat fertiggemacht wird, weil sie frischen Wind bringt. Die Verteidigungslinie ist, Falschangaben als Flüchtigkeitsfehler darzustellen und die Aufblähung des Lebenslaufs mit falsch angeführten Tätigkeiten und Mitgliedschaften darauf zurückzuführen, sie hätte eben besonders „knapp und komprimiert veröffentlicht“.
Die Generalstrategie bei der »grünen« Verschwörungserzählung vom kurzfristig anstehenden irreversiblen Klima-Kippunkten, einer etwa nachgewiesenen primär menschengemachten Klimaveränderung und den 10 Jahren, die uns noch blieben, dient dazu, eine zeitlichen Handlungsdruck und ein Gefühl der Panik aufzubauen, um im Schlepptau durchzudrücken, was bei sachlicher Abwägung nie durchkäme: Verbrennungsmotorverbot, Eigenheimverbot, Demontage energieintensiver Industrien. Die Nutzung gegenwärtig schlicht lebensnotwendige Güter, Dienstleistungen und Energieträger hinsichtlich ihres CO2-Anteils zu verteuern, ist ein schon vom Prinzip her anti-sozialer Ansatz, der nicht einmal dem Ernst des eigenen Narrativs entspricht. Und auch wenn dem schmaleren Geldbeutel etwas zurückerstattet wird: gerade dann wird ja das ‚Klimaziel‘ verfehlt – wie auch nichts anders denkbar, wenn ausschließlich nur mit finanziellen Behinderungen gearbeitet wird: wer es sich leisten kann, konsumiert wie vorher, und wer nicht, erhält finanzielle Kompensationen für die Verteuerungen.
Das zeigt auch, dass die Klima- und CO2-Ideologie vom »grünen« Staat dann, über solche Verteuerungen, vor allem zum Geld-machen genutzt werden soll; wenn man dann an die grün-ideologischen Lieblingsprojekte wie die Umleitung weltweiter Migration nach Deutschland denkt, weiß man, wofür dieses Geld tatsächlich benötigt wird. Eine ähnliche Fehldeklarierung war ja kürzlich schon beim sog. ‚Wiederaufbaufonds‘ zu beobachten – der in den Empfängerländern gar nicht für Corona-Folgen, das jeweilige nationale Gesundheitssystem oder zur Wiederankurbelung von Wirtschaftszweigen genutzt werden soll, die durch falsche Lockdown-Maßnahmen abgerutscht sind, sondern tatsächlich einfach wiederum »grüne« Ideologieprojekte vorantreiben soll, wie etwa sog. Klima-Technologien oder Digitalisierungsmaßnahmen.
Lassen Sie uns über die, wie wir sie beim DeutschlandKurier nennen, „grüne Gefahr“ sprechen. Spielt es überhaupt noch eine Rolle, ob die »Grünen« stärkste Partei werden, wo die Altparteien spätestens seit Merkels Atom-Ausstieg »grüne« Politik machen?
Ja, die Union setzt definitiv Grünspan an; bei allem, was von Baerbock und Konsorten kommt, ist die Union dann immer nur dasselbe in Grün. Das Profil der Partei „der Mitte“ wird nur mühsam für CDU-Altwähler aufrecht gehalten. Söder warnt vor Unionspositionen der 90er, Laschet gehört zur grün-affinen Pizza-connection. Der Widerstand gegen Rot-Rot-Grün erfolgt fast ausschließlich nur noch bei medientauglichen Symbolthemen wie dem Genderstern oder, wenn Baerbock einen besonders abstrusen Vorschlag gemacht hat. Dabei sind 16 Jahre Merkel der Nährboden, der eine Baerbock als Kanzlerin überhaupt erst denkmöglich gemacht hat. Die Wertunion oder Maaßen haben keinen Einfluß auf Programm und Regierungspolitik und erfüllen eine ähnliche Funktion wie zuvor Wolfgang Bosbach, bei strammem Linkskurs die rechte Flanke zu decken. Union oder »Grüne« zu wählen, läuft zwar auf dasselbe hinaus, die Frage ist nur, wie schnell es bergab geht. Die »Grünen« treiben die Union vor sich her: erst hat die Merkel CDU das SPD-Programm kopiert, um sie zu verdrängen. Das ist mittlerweile als geglückt anzusehen, nun sehen wir denselben Versuch mit den »Grünen«. Die Union weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich da ist – außer natürlich, um den Kanzler zu stellen.
Was wird sich, Ihrer Meinung nach, nach der Bundestagswahl ändern? Werden die Preise explodieren, wird es aufgrund der Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle von Unternehmen geben, die dank der staatlich angeordneten Insolvenzverschleppung bislang vertuscht wurde?
Zweifellos. Die Pleitewelle wird jetzt noch bis nach den Bundestagswahlen verschleppt, wenn das normale Insolvenzrecht wieder einsetzt. Genauso können die staatlichen Stützungsmaßnahmen, das Kurzarbeitergeld und das gegenwärtige Niveau der Staatsverschuldung nicht unbegrenzt weiterlaufen. Die Lösung der Regierung bestand immer darin, geld- und finanzpolitische Probleme in die Zukunft, zumindest aber bis hinter die nächsten Wahlen zu verschieben. Die ultralockere Geldpolitik der EZB zeigt aber bereits deutliche Verwerfungen: dauerhafte Negativzinsen für den Sparer, Preisinflation am Wohnungsmarkt, jetzt sogar die Inflation für Dinge des täglichen Bedarfs.
Dank des endlosen Lockdowns ist die Frage der illegalen Massenmigration ein wenig in den Hintergrund geraten. Mit Recht? Oder wie ist die Lage aktuell?
Im zweiten Corona-Jahr könnte man meinen, Migration nach Deutschland sei kein Thema mehr, in den Nachrichten tritt das gar nicht mehr in Erscheinung. Tatsächlich lag die Anzahl der Asylgesuche auch 2020 bei 122.000 Anträgen (mit einem Anteil der Asylbewerber ohne Identitätspapiere von über 50%). Gleichzeitig gab es so gut wie keine Abschiebungen und Rücküberstellungen: 2020 wurden keine 3.000 Asylbewerber in den für ihr Verfahren zuständigen Staat der Ersteinreise zurückgeschickt, während knapp 4.500 nach Deutschland rücküberstellt wurden. Hinzu kommt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, das Rückführungen nach Griechenland untersagt, da man dort nicht angemessen untergebracht werde. Deutschland hat sich daraufhin bereiterklärt, für die Kosten der Hotelunterbringungen für diese Asylbewerber aufzukommen. Ein weiteres Urteil besagt, daß Asylbewerber auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn sie schon in einem anderen EU-Land als ‚Flüchtlinge‘ anerkannt wurden, wenn sie denn dort angeblich prekäre Verhältnisse ertragen müssen. Das alles heizt die Migration nach Deutschland nur immer weiter an. Apropos Anheizen: Mit dem guten Wetter sinken die Corona-Fälle, gleichzeitig steigt die Migration. Italien berichtet, daß schon jetzt die Aufnahmelager völlig überfüllt sind – und wir haben erst Juni. Es ist davon auszugehen, daß das im Sommer noch weiter steigen wird.
Stellen wir uns vor, die AfD würde die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen: Was würden Sie bzgl. folgernder Punkte umgehend ändern, und wie?
– a) Corona
Wir kommen jetzt in einen Inzidenzratenbereich, in dem noch vor wenigen Monaten davon gesprochen wurde, daß dann durch Einzelrückverfolgung der wenigen verbleibenden Fälle eine weitgehende Öffnung stattfinden kann. Die Maskenpflicht ist natürlich generell aufzuheben, allenfalls ausnahmsweise auf punktuell begründbare Einzelfälle zu beschränken. Bei absehbarer Durchimpfung bis zum Beginn der nächsten Grippesaison muß jetzt die Rückkehr zur Normalität in allen Bereichen eingeleitet werden.
– b) Migration
Die AfD setzt die bestehende Rechtslage von Dublin-III und Drittstaatenregelung um und sorgt auch an der deutschen und EU-Außengrenze für die Abwehr illegaler Grenzübertritte. Auch außereuropäische Arbeitsmigration lehnt die AfD abseits des schmalen Bereichs wirklich besonders Qualifizierter ab. Mit der AfD kommt ein grundsätzlicher Betrachtungswechsel: die Politik ist für die Menschen, das Volk, da; nicht etwa ist das Volk Knetmasse der Regierenden, nicht als Abwicklungsmasse zugunsten eines EU-Superstaats und nicht (wie bei der FDP) als reines Wirtschaftsobjekt, dem dann rücksichtslos Einwanderung für Lohndumping und kurzfristige Wachstumsziele auf Kosten der Zukunft aufgedrückt werden soll.
– c) Geo-Politik
Mit der AfD kommt die Rückkehr der Realpolitik, die das Machbare in den Vordergrund stellt. In Syrien etwa will die deutsche Regierung nicht akzeptieren, daß die Politik des Regime Change gescheitert ist und will einen Zustand einfrieren, in dem Syrien immer weiter verarmt und Deutschland dann als Auffangbecken für Wirtschaftsflüchtlinge fungiert. Wandel entsteht nicht durch Verhärtung der Fronten. Mit moralisierenden Aufplusterungen einer vorgeblich werteorientierten, tatsächlich aber machtorientierten Außenpolitik ist niemand geholfen. Auch in den Beziehungen zu Rußland muss es endlich die Rückkehr zu einer Vertretung deutscher Interessen geben.
– d) Umwelt
Die »Grünen« haben sich dieses Thema scheinbar sozusagen mit Beschlag belegt (Union und SPD folgen gehorsam), obwohl ihre Klimapolitik den Eindruck macht, daß es ihnen wichtiger ist, die Wirtschaft abzuwürgen, als bezahlbare Alternativen zu finden:
das Planungsrecht ist unnötig kompliziert und in die Länge gezogen. Das EEG-Gesetz muß so novelliert werden, daß kostenmäßig tragfähige Lösungen gefunden werden können, etwa Offshorewind mit angeschlossener Wasserstoffwirtschaft. Das Tempo darf sich dabei nicht an planwirtschaftlichen Vorgaben und Verboten (etwa des Verbrennungsmotors) orientieren, sondern am technischen Fortschritt. Dazu müssen verstärkt neue Technologien gefördert werden: Pyrolyse von Erdgas zu Wasserstoff und Graphit, also CO2-neutralen Grundstoffen für die Industrie; oder die Rückfiltrierung von CO2 aus der Luft.
Nur eine effiziente Landwirtschaft mit hohen Hektarerträgen gibt auch den Spielraum, Gebiete der Natur zurückzugeben, vorzugsweise besonders artenreiche feuchte Randbiotope, die vielerorts in den letzten zwei Jahrhunderten trockengelegt wurden. Die AfD steht für Erhalt und Wiedergewinnung der Kulturlandschaft, auch als Frage der Identität und als Wirtschaftsfaktor im wachsenden Trend Nahtourismus.
– e) Gender-Mainstreaming-Gedöns (Ach, und dazu noch eine Extra-Frage: Wie sehr schmerzt das sogenannte „gendern“ einem Liebhaber der deutschen Sprache? Können wir da schon von der Vergewaltigung der deutschen Sprache sprechen?
Die zwangsweise Einführung in Schule, Hochschule und staatlichen Stellen ist in der Tat so etwas wie sprachliche Folter und gehört unterbunden, da es auch dem staatlichen Neutralitätsgebot widerspricht. Gendern läuft dem herkömmlichen Sprachempfinden und der Sprachgeschichte zuwider und ist ein künstliches Projekt unausgelasteter, ideologisierter Genderwissenschaftler*_innen, die ihre berufliche Daseinsberechtigung beweisen wollen und Gendern als Kulturkampf betreiben: Gendern wird zum sprachlichen Geßlerhut, Männer und Frauen sollen mit solchen Scheindebatten voneinander entfremdet, Familien sprachlich zerrissen werden, damit der Linksstaat dann als Rächer der Diskriminierten auftreten kann. Einen positiven Begleiteffekt hat Gendern mittlerweile aber doch: Es fungiert als politischer Warnhinweis: Achtung, hier steckt weltfremde linke Gesellschaftspolitik drin.
Zum Abschluss noch zwei Fragen, die ich jedem meiner Interviewpartner stelle: Ist Deutschland noch zu retten und falls ja, wie?
Die Schicksalsfrage unseres Volkes und damit Deutschlands ist die Frage der Demographie. Will man einen Blick in die Zukunft werfen, muss man sich die demographischen Statistiken anschauen: In Deutschland bekommen am wenigsten Kinder deutsche Akademikerinnen und bildungsferne muslimische Frauen am meisten. Deutsche haben seit Jahrzehnten niedrige Geburtenraten – die Politik hat nie ernsthaft versucht, durch eine aktivierende Familienpolitik diesem Trend entgegenzuwirken. Stattdessen wird Einwanderung als Mittel gegen eine alternde Gesellschaft behauptet und vorangetrieben. Dies wird mittelfristig zu einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse führen: schon jetzt haben Kinder unter 10 Jahren bundesweit einen Migrationsanteil von über 40%. Alleinstellungsmerkmal der AfD unter allen Parteien ist es, diese demographische Entwicklung überhaupt zu thematisieren und als die existentielle Zukunftsfrage zu verdeutlichen.
