Millionen-Villa: Jetzt wird es richtig teuer für Merkels Luxusminister!

Teure Prozessniederlage für Jens Spahn (CDU): Der Gesundheitsminister scheiterte – wie bereits berichtet – mit dem Versuch, den Millionenkaufpreis seiner Villa geheim zu halten. Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat schon mal den Bleistift gespitzt.

Ende September 2020 ließen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bzw. seine Anwälte Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen überziehen. Da reichte es schon, wenn zu Springers »Business Insider« verlinkt wurde. Dieser hatte zuerst die korrekte Kaufsumme für Spahns Luxus-Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem genannt: rd. 4.125 Millionen Euro. Auch der Deutschland-Kurier erhielt postwendend eine Unterlassungserklärung von Spahns Anwalt.

Spahns Versuche, insbesondere die Nennung des Kaufpreises der Immobilie juristisch zu unterbinden, waren unzulässig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.:7 U 16/21).

Jetzt hat Spahn den sogenannten Streisand-Effekt: noch mehr Wirbel um seine Luxus-Villa! Denn so viel steht fest: Auf den politischen Totalversager dürften saftige Anwaltsrechnungen und Rückforderungen von Medien zukommen, die durch Spahns Verständnis von Pressefreiheit finanziell geschädigt und in ihren Rechten massiv eingeschränkt wurden. Auch der Deutschland-Kurier behält sich Regressforderungen vor.

Der gewiefte Hamburger Medien-Anwalt Steinhöfel, der auch den Deutschland-Kurier vertritt, hat schon mal nachgerechnet: Allein das Kostenrisiko der beiden Verfahren gegen die Springer-Presse beträgt exakt 95.482,08 Euro.

Spahn sollte schon mal Geld zurücklegen oder einen neuen Kredit bei der ihm wohlgesonnenen Sparkasse Westmünsterland aufnehmen. Die Summe möglicher Forderungen dürfte locker im sechsstelligen Bereich liegen!

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