Die große »grüne« Steuerorgie

Grüne sind in der Wolle gefärbte Sozialisten. Und bekanntlich ist das Einzige, was Sozialisten vom Geld verstehen, dass sie es von anderen Leuten haben wollen. Beim Geldausgeben und beim Abkassieren kennt die grüne Fantasie keine Grenzen.

Die 50 Milliarden, die Kanzlerkandidatin Annalena für sogenannten Klimaschutz und grüne Klientelpolitik zusätzlich auf den Kopf hauen will, sind ja nur der Anfang. Hartz IV soll, wenn es nach den Grünen geht, zur bedingungslosen »Grundsicherung« ausgebaut werden. Was das kosten soll, hat noch keiner seriös durchgerechnet. Aber die Versorgungssuchenden aus aller Welt werden sich freuen und packen schon mal die Koffer.

Wo das Geld dafür herkommen soll? Natürlich von den Bürgern. Damit die das auch schlucken, haben Baerbock und ihre Grünen gleich ein ganzes Sortiment Mogelpackungen als Köder am Angelhaken hängen. Zum Beispiel eine Reform der Einkommensteuer mit bescheidenen »Entlastungen« für die viel beschworenen kleinen und mittleren Einkommen. Dafür soll bei den »Reichen« noch mal ordentlich draufgepackt werden. So weit, so sozialistisch, wie man es von Sozis und Linken kennt.

»Reich« ist man in Deutschland allerdings schneller, als man denkt. Schon Facharbeiter und Handwerksmeister zahlen oft den Spitzensteuersatz. Ein paar Prozentpunkte obendrauf bei sechsstelligen Einkommen, wie von Baerbock angekündigt, bringen in der Masse nicht viel. Das Melken lohnt sich vor allem bei Mittelstand und Mittelschicht, wenn die Gehälter durch Inflationsausgleich steigen, ohne dass die Kaufkraft wächst, und die kalte Progression so richtig zuschlägt.

Darüber schweigen die Grünen sich natürlich vornehm aus. Dafür drohen sie mit der Einführung einer Steuerpflicht nach der Nationalität, damit nur ja keiner durch Wegzug ins Ausland dem Steuerwucher entkommen kann. Steuerfahndung weltweit – das passt zum grünen Weltrettertum.

Der nächste alte Hut aus der sozialistischen Mottenkiste: die Vermögenssteuer. Die bringt nur dann etwas, wenn die Substanz scharf besteuert wird, und zwar nicht nur Sparkonten, Aktienportfolios und Rücklagen, sondern auch Immobilien und Firmenvermögen. Wer sich aus versteuertem Einkommen etwas aufgebaut hat, wird also noch mal zur Kasse gebeten. Auch auf die Gefahr hin, dass der Mittelstand noch mehr geschröpft wird und in Schieflage gerät. Immobilienmillionär kann übrigens durch die Euroinflation am Wohnungsmarkt ganz schnell auch der normale Eigenheimbesitzer werden.

Nur wenn’s an den eigenen Geldbeutel geht, sind grüne Besserverdiener knauserig. Wobei: Die Steuern, die einer zahlt, der sowieso von Steuergeld lebt, sind ja im Grunde eher so etwas wie Kick-back-Provisionen an den großen Geldeintreiber Staat. Aber selbst die rücken Spitzen-Grüne nicht so gerne raus.

Annalena Baerbock hat doch glatt »vergessen«, Nebeneinkünfte in Höhe eines Normalverdiener-Jahresgehalts korrekt beim Bundestagspräsidenten anzugeben. Spenden will sie den steuerfreien »Coronabonus«, den sie sich selbst zugeschustert hatte, aber auch nicht. Amtsvorgänger Cem Özdemir musste inzwischen ebenfalls »nachmelden«. Mal sehen, wer noch alles die Hosen herunterlassen muss.

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