Bravo: Mutige Richter heben Ausgangssperre in Hannover auf

Neuer Zwangsentzug für die Lockdown-Junkies: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die nächtliche Ausgangssperre für die Region Hannover mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das OVG bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall wohl rechtswidrig sei. Die Oberverwaltungsrichter folgten dieser Rechtsauffassung. Das OVG begründet seinen Beschluss (Az.: 15 B 2883/21) damit, dass die Ausgangsbeschränkung keine notwendige Schutzmaßnahme sei, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Wie die Richter im Einzelnen argumentieren, veranschaulicht dieses Kurzvideo.

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