»Verdachtsfall«-Pleite: Meuthen fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef Haldenwang!

Nach der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« einstufen und beobachten darf, fordert die AfD-Spitze den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU). Im »Deutschlandfunk« (DLF) sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der Präsident des Bundesamtes habe seine Behörde nicht im Griff. Man könne dies als dilettantisch oder auch als »taktisches Foul« bezeichnen – und für taktische Fouls gebe es normalerweise die rote Karte. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung.

»Wir werden obsiegen«

Meuthen räumte ein, dass die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes keine endgültige Entscheidung in der Sache sei. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die AfD im Hauptsacheverfahren obsiegen werde, weil die Gesamtbeobachtung der AfD inhaltlich nicht gerechtfertigt sei.

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