Nächste Lockdown-Klatsche für Merkel: Gericht kippt Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen für den Einzelhandel außer Vollzug. Diese betreffen die Pflicht zur Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter.

Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber »privilegierten Geschäftslokalen« wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner hat das Gericht angesichts der tatsächlichen Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Storch (AfD): »Grundrechte keine Selbstverständlichkeit mehr im Merkel-Staat«

Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: »Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.«

Storch betonte, die AfD-Fraktion im Bundestag kämpfe für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze: »Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.«

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