Elektromobilität: Firma von Söders Ehefrau kassierte sechsstellige Fördergelder!

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Nürnberger Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 EUR gefördert. Das hat das Bayerische Wirtschaftsministerium in seiner Antwort (liegt dem Deutschland-Kurier vor) auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, bestätigt. Es handelt sich ausweislich der von der Staatsregierung vorgelegten Liste um die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe ist Karin Baumüller-Söder. Sie ist seit 1999 mit dem heutigen Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verheiratet. Söder war zum Zeitpunkt der Bewilligung bayerischer Finanzminister.

Zusätzlich wurden vier weitere am Projekt beteiligte Firmen ebenfalls mit insgesamt 2,27 Millionen Euro seit 2014 gefördert. Hintergrund: Die Baumüller-Gruppe hat mit diesen Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt. Das Projekt wurde vom bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt. Wirtschaftsministerin war damals die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Amigo, ick hör dir trapsen …

AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner, die zugleich haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, dringt auf eine Aufklärung des Sachverhalts. Sie hat deshalb eine weitere schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die AfD-Politikerin erklärte:

»Die aktuelle CSU-Affäre zieht immer weitere Kreise. Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gilt erst recht für den Ministerpräsidenten. Es ist auffällig, dass die Firma Baumüller, an der die Frau des Ministerpräsidenten und damaligen Finanzministers als Miteigentümerin direkt beteiligt ist, von der Staatsregierung seit 2014 mit mindestens 681.400 EUR gefördert wurde. Es darf nicht sein, dass unter der Verantwortung von Markus Söder womöglich Steuergelder in das Unternehmen seiner Frau geflossen sind!«

Darüber hinaus, so Ebner-Steiner weiter, bedürfe es der Klärung, ob die Unternehmensgruppe noch in weiteren Fällen von anderen Ministerien Fördermittel erhalten habe. Außerdem müsse überprüft werden, ob es eine absichtliche Aufteilung der Fördersumme von über zwei Millionen Euro gab, »die der Verschleierung bzw. einer indirekten Förderung der Baumüller-Gruppe diente«.

Die AfD-Fraktionschefin forderte Ministerpräsident Söder persönlich auf, für Klarheit zu sorgen: »Die Aufklärung dieser undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse ist dringend geboten: Söders Familie verdient mit E-Mobilität Geld, während er als Ministerpräsident den Verbrennungsmotor abschaffen will und die Staatsregierung Projekte des Unternehmens seiner Familie zum Ausbau der E-Mobilität fördert.«

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