CSU-Landesgruppe im Bundestag: Kommt es zum Aufstand gegen Söder?

Vor dem Hintergrund signifikant sinkender Zustimmungswerte zur Corona-»Politik« der Bundesregierung wächst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unruhe. Immer mehr Abgeordnete fürchten, dass der Missmut in der Bevölkerung schon bald auf die Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage) durchschlagen könnte. Für Kopfschütteln sorgt vor allem der bayerische Ministerpräsident und Corona-Hardliner Markus Söder, der zuletzt einen geradezu aberwitzigen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 10 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ins Gespräch brachte.

Sogar in seiner eigenen Bundestagslandesgruppe stößt der CSU-Chef inzwischen auf offenen Widerstand, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die im Freistaat flächendeckend verhängte 15-Kilometer-Regel vorläufig gekippt hat.

Während Söder, der an der Lockdown-Sucht hängt wie ein Junkie an der Nadel, auf immer weitere Verschärfungen dringt, forderte der Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ein definitives Ende des Lockdown-Irrsinns: »Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann«, sagte Nüßlein, der zugleich einer der stellvertretenden Unionsfraktionschefs ist, der ›Augsburger Allgemeinen‹. Sein Eindruck: »Die Stimmung kippt.« Spätestens ab Mitte Februar »müssen wir einen anderen Weg gehen als den bisherigen«.

Nüßlein zieht auch die von der Bundesregierung und insbesondere von Söder angestrebten Inzidenzziele in Zweifel: »Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenzzahl unter 50 oder unter 35 sinkt.«

»Politiker sind überfordert«

Fakt ist: Die Corona-Neuinfektionen schmelzen wie Schnee in der schon zaghaft blinzelnden Vorfrühlingssonne. Gleichzeitig kippt die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf den jetzt schon acht Wochen währenden zweiten Lockdown-Irrsinn. Die Zahl der Schlafschafe nimmt offenbar rapide ab, wie aus der aktuellen Umfrage »Die Ängste der Deutschen« hervorgeht.

Diese Befragung wird seit fast 30 Jahren regelmäßig von der »R+V-Versicherung« in Auftrag gegeben und gilt als Seismograf der Befindlichkeiten rund um Politik, Wirtschaft, Familie und Gesundheit. Zuletzt wurden am 25. und 26. Januar rund 1.000 Erwachsene zwischen 16 und 75 Jahren von Meinungsforschern für einen Zwischenstand interviewt.

Demnach sieht inzwischen rund die Hälfte der Befragten die Politiker von ihren Aufgaben »überfordert« (54 Prozent). Das ist der bisher höchste Wert in der Corona-Krise. Im Sommer urteilten »nur« 40 Prozent der Interviewten so, im ersten Lockdown im April 2020 waren es 46 Prozent.

Für Manfred Schmidt, Politologe an der Universität Heidelberg, spiegelt sich in den wachsenden Sorgen der Bundesbürger keine diffuse »German Angst«. Vielmehr: »Da ist etwas gekippt. Die Sache ist enger geworden für die Politik«, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur ›dpa‹. Das neue Umfrageergebnis zeige eindeutig ein nachlassendes Vertrauen.

Als Ursachen sieht Schmidt u. a. den langen Lockdown und die laufende Impfstoffdiskussion. Aus Sicht des Politologen war es ein grundlegender Fehler, die Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene zu verlagern. Nationale Strategien wie in Großbritannien seien besser aufgegangen. Er vermisse auf politischer Ebene das klare Eingestehen von Fehlern, aus denen sich lernen lasse, sagte Schmidt.

Mit anderen Worten: Im »Großen und Ganzen« läuft in der deutschen Politik so ziemlich alles schief!

(oys)

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