Zustand: monetäre Planwirtschaft im Endstadium | Hansjörg Müller

Artikel, welche zurzeit nicht den allgegenwärtigen Corona-Wahnsinn behandeln, interessieren viele Bürger leider nicht. Wenn sie allerdings verstehen wollen, wie ein Trick funktioniert, dann schauen Sie nicht dorthin, wo unsere Regierungs- und Pressemagier Sie hinzusehen lassen wollen. Ignorieren Sie einmal kurz das Kabuki-Theater. Nachhaltig wichtiger und daher auch interessanter für Sie, sollten die Entwicklungen in der Geldpolitik der EZB sein. Warum?

Nun, erstens hat unsere Bundesrepublik in den beiden Haushalten 2020 und 2021, welche in Summe etwa 1.000 Mrd. € entsprechen, nun ca. 400 Mrd. € über neue Schulden finanziert: also 40 Prozent. Das Standard-Narrativ ist, dass unsere Kinder diese Schulden irgendwann einmal bezahlen müssen und so weiter. Das ist allerdings eine Schimäre: Das wird diese Generation noch schön selbst bezahlen.

Entscheidend für das Verständnis ist, dass Sie jenseits des deutschen Tellerrandes blicken, denn wir stecken in einer Währungsunion. Die EZB will den Euro – und damit sich und die EU – unbedingt »retten«. Dafür muss sie den Staatsbankrott diverser Euro-Südstaaten ununterbrochen verhindern. Italien war schon vor Corona so gut wie bankrott, trotz aller »Rettungs«-Maßnahmen der EZB. Corona kam gut gelegen, um über sogenannte europäische Solidarität ein paar Hundert Milliarden nach Süden zu verschenken und so den Staatsbankrott dort ein wenig weiter zu verzögern.

Doch das ändert nichts an der grundlegenden Staatsschuldenproblematik (im Euroraum). Die Staaten finanzieren ihre Schulden, indem sie Staatspapiere mit verschiedenen Laufzeiten ausgeben. Diese Staatspapiere werden in den Finanzmärkten gekauft. Normalerweise muss ein Staat höhere Zinsen bieten, wenn er eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit, sprich Bankrottwahrscheinlichkeit, hat. Das möchte aber die EZB nicht. Müssten nämlich Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland solche rein vom Markt bestimmten Zinsen zahlen, wären diese Staaten nahezu sofort bankrott, denn die Zinsen würden durch die Decke schießen. Das ist das Ergebnis von nun knapp 20 Jahren Euro.

Daher kauft die EZB vom Finanzmarkt nach definierten Quoten sofort die Staatspapiere über frisch erschaffenes Geld wieder ab, erhöht somit künstlich mittels diesem neuen Geld die Nachfrage nach diesen Papieren und drückt dadurch den Zins nach unten. Das heißt Finanzierung von Staatsverschuldung über die Notenpresse und genau das wurde eigentlich beim Euro verboten. Die EZB stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass sie diese Staatspapiere ja nicht direkt vom Staat kaufen würde. Sie erkennen die Lächerlichkeit dieser Argumentation: Weil es verboten ist, diese direkt zu kaufen, werden die frisch emittierten Papiere nun nach durchschnittlich 10 Tagen am Markt von der EZB gekauft. Sie haben also einen durchschnittlich 10-tägigen Umweg über den Markt vom Staat zur EZB. Der Effekt ist aber der gleiche wie bei direkter monetärer Schuldenfinanzierung: Staaten verschulden sich und bezahlt wird das über immer mehr Geld im Wirtschaftskreislauf. Und die EZB muss dies ununterbrochen fortführen, da die Staaten immer abhängiger davon werden. Es ist eigentlich ein uraltes Problem, wenn Potentaten eine Währung kontrollieren.

Sicherlich riechen Sie bereits die Problematik und verstehen, warum das verboten war, beziehungsweise technisch gesehen auch noch ist. Es fördert Preisinflation. Nun merken Sie davon noch nicht so viel bei den Alltagsgütern, doch bei einigen langlebigeren Gütern und im Finanzmarkt ist diese bereits erkennbar. Hier nennt man es »Wertpapier-Boom«, »Immobilienboom« oder »Bitcoin-/Gold-Boom«. Hier steigen und steigen die Preise, teilweise schon komplett unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies auch bei Alltagsgütern einziehen wird. Die neuen Geldmengen, welche die Zentralbanken dieser Welt während Corona über die Staaten in den Wirtschaftskreislauf geflutet haben, sind wahrhaft gewaltig. Sie werden also über kurz oder lang die Schulden der Bundesrepublik und anderer Euro-Staaten darüber bezahlen, dass Ihr Reallohn, Ihre Realersparnisse und der reale Wert Ihrer Rentenansprüche sinken. Die Kaufkraft Ihres Geldes wird dahinschwinden.

Nun ist das alles schon schlimm genug, wenn das Vermögen einer ganzen Generation in Deutschland wieder einmal en gros vernichtet wird, doch nun kommt das zweitens:

Die EZB ergänzt diese fatale Geldpolitik nun noch um eine neue Komponente, die man sich aus Japan abgeschaut hat. Dort nämlich ist die Zentralbank seit 30 Jahren ununterbrochen beschäftigt, Staat und Wirtschaft zu »retten«. Die japanische Zentralbank kauft vom Staat (und von Unternehmen) also schon länger die Schuldpapiere auf und hat mittlerweile fabulöse 133% von Japans Bruttoinlandsprodukt in ihren Bilanzen angehäuft. Das Ergebnis nach 30 Jahren dieser Geldpolitik: Japan ist hoffnungslos verschuldet, die Wirtschaft siecht seit 30 Jahren halb tot dahin und würde beim ersten Anzeichen einer Änderung dieser ultra-expansiven Geldpolitik sofort implodieren. Eine echte Erfolgsgeschichte!

Japan begann vor einigen Jahren eine sogenannte Yield Curve Control. Statt dass die Zentralbank also sagt, sie würde so oder so viele Staatspapiere aufkaufen, versucht sie eine Art Zielzins der Staatspapiere durch ihre Käufe am Markt zu etablieren. Das Neue kommt durch die europäische Version dessen. Während eine Bank of Japan nur japanische Staatspapiere im Auge haben muss, ist eine EZB gezwungen, die Zinsen der Staatspapiere aller Euro-Mitgliedstaaten im Auge zu behalten, wenn sie eine »Yield Curve Control« einführen möchte. Daher kann das so nicht funktionieren und sie ist gezwungen, eine »Yield Spread Control« anzustreben. Übersetzt bedeutet dies, dass die Zinsunterschiede zwischen den Staatspapieren diverser Eurostaaten eine gewisse Höhe nicht überschreiten sollen. Die Zinsen der Südländer sollen also nicht nur niedrig sein, damit diese nicht sofort bankrott laufen; die Zinsen sollen zudem nicht mehr als einen definierten Unterschied höher sein als beispielsweise deutsche Staatspapiere. Nach dieser neuen Maxime will die EZB jetzt die Staatsverschuldung stützen.

Das ist eine monetäre Planwirtschaft. Als kritischer Leser wenden Sie natürlich sofort ein, dass echte Planwirtschaft doch die Preise aller Güter steuern würde, nicht nur den des Geldes. Das ist zwar korrekt, aber indem der »Preis« für Geld, also der Zins, festgesetzt und manipuliert wird, gibt es diverse Folgeeffekte. Da diese monetäre Planwirtschaft letztendlich für eine Verzerrung der Geldverteilung sorgt, also Geld somit dorthin wandert, wo es nach Mechanismen eines Marktpreises normalerweise nicht wandern würde, verzerrt dies alle möglichen weiteren Verteilungen. Ressourcen und Arbeitskraft werden beispielsweise wieder mit Geld gekauft. Es werden damit also weitere Allokationen unmarktwirtschaftlich verzerrt. Auf nationaler Ebene und in Hinblick auf die »Null-Zins-Politik« kennen Sie das Phänomen unter einem anderen Namen: die »Zombifizierung« der Wirtschaft. Geld und damit Ressourcen und Arbeitskraft fließen an zahllose, eigentlich ineffiziente Unternehmen, welche eine echte Marktwirtschaft längst beseitigt hätte und an deren Stelle neue, effiziente Unternehmen entstanden wären. Diese kreative Kraft ist ein entscheidender Vorteil der Marktwirtschaft. So fördert die monetäre Planwirtschaft strukturelle Ineffizienz auf allen Ebenen, bei Staaten und in deren Wirtschaften, da insbesondere Ressourcen und Arbeitskraft ineffizient gebunden werden. Das Problem heißt Planwirtschaft, nicht Marktwirtschaft!

Es ist somit auch wenig überraschend, dass Japans Wirtschaft seit 30 Jahren dahinsiecht. Und die EZB will dieses »Erfolgskonzept« für das Euroland kopieren. Also droht uns nicht nur Inflation, sondern auch ökonomische Stagnation: Das ist die Bedeutung des Kunstwortes »Stagflation«. Aber wo liegt jetzt genau das Neue und Gefährliche an dieser »Yield Spread Control« der EZB? Der Unterschied liegt im Anreiz der Nationen, sich zu verschulden. Durch die bisher quantitativ angekündigten Käufe der EZB, eine gewisse Menge X oder Y an Staatspapieren von diesem oder jenem Euroland zu kaufen und sich bei Käufen en gros an den Verteilungsschlüssel zu halten (entsprechend den EZB-Anteilen der nationalen Notenbanken), wurde zwar Staatsverschuldung keineswegs unterbunden, aber auch nicht explizit gefördert. Eine »Yield Spread Control« ändert dies nun.

Eine x-beliebige italienische Regierung (oder nehmen Sie einen anderen Euro-Südstaat) kann nun noch mehr Schuldpapiere emittieren, also noch mehr Schulden machen. Da die EZB einen gewissen Zinsunterschied dieser Staatspapiere, beispielsweise zu deutschen Staatspapieren, einhalten möchte, muss nun entweder die EZB diese neuen Staatspapiere mit noch mehr frischem Geld vom Markt wieder aufkaufen, um den Zins zu drücken. Oder die EZB wird die Euro-Staaten, welche weniger Schulden und tiefere Zinsen haben, in Hinterzimmern anhalten, doch einfach mehr Schulden zu machen, um deren Zinsen auch leicht zu erhöhen. So würde der Zinsunterschied auch sinken. Und Politiker lieben es, Schulden zu machen, um Wählerstimmen mit Geldgeschenken zu kaufen – auch in Euro-Nordland. Realistisch ist eine Mischung beider Vorgänge: Verstehen Sie die Anreize, dann verstehen Sie die Kräfte. Und die Bewegung im System folgt dann den Kräften – genau wie in der Physik. In Summe fördert eine »Yield Spread Control« nun das Schuldenmachen der Eurostaaten explizit. Das ist das Neue! Es erlaubt der EZB ebenfalls, die eigentlich einzuhaltenden nationalen Quoten im Aufkauf von Staatspapieren zu umgehen, was sie unlängst auch verstärkt macht.

Was heißt das für Sie? Erstens sollten Sie wissen, dass die EZB natürlich nicht offiziell monetäre Staatsverschuldung betreibt oder eine »Yield Spread Control« durchführt. Jeder weiß, dass es so ist, nur sagen sollten Sie es nicht. Die Wortwahl ist alles. Ein guter Indikator für ein dysfunktionales System ist dessen Versuch, Wörter und Bedeutung zu verdrehen – à la 1984. Es ist ein kollektives Wegsehen und die EZB wird beides weiter abstreiten, egal wie lächerlich der Versuch mittlerweile wirkt. Als Abgeordneter im Bundestag kann ich es noch offen sagen und in meinem, im unmittelbaren Corona-Vormärz entstandenen Buch »Soziale Marktwirtschaft statt Globaler Finanzoligarchie – Heimische Wirtschaft zuerst«, gehe ich gründlich auf die katastrophale Verstrickung zwischen Finanzwirtschaft und Politik und ihren Auswirkungen für Deutschland ein.

Zweitens sendet Ihnen die EZB damit eine indirekte Botschaft: Rechnen Sie mit baldiger Preisinflation aller wesentlichen Währungen und einem Ende dieses Geldsystems. Indem nun weltweit alle Schleusen und Flutventile geöffnet werden, sinkt der Kahn in jedem Fall. Es wäre zwar in den nächsten Jahren auch ohne Corona passiert, doch dann unkontrolliert, ohne Tarnung der Schuldigen und ohne deren Möglichkeit zu steuern, wie das monetäre Nachfolgesystem aussehen wird. So kann die Schuld natürlich auf das Coronavirus geschoben werden, obwohl dieses eher als Tarnung für den Untergang und letzten Raubzug eines kleptokratischen Geldsystems im Endstadium dient. Sie als Bürger sollen nicht merken und verstehen, was passiert, bis es zu spät ist. Sie sollen nur das Virus im Auge haben, während Sie gleichzeitig ausgeplündert werden. Das westliche Fiat-Geldsystem 1.0 wurde bereits aufgegeben und erhält gerade aktive Sterbehilfe unter Steuerung des Narratives.

Bevor die gewaltigen Geldmengen und die Inflation aber im breiten Volk ankommen, kann sich die Elite mit Notenbanknähe über das ganze frisch geschaffene Geld, das ihnen en gros stets als erstes zur Verfügung steht, noch das ganze Tafelsilber unter den Nagel reißen, indem sie mit diesem bald wertlosen Geld Unmengen realer Werte und Güter aufkauft. Letztere behalten auch nach einer starken Inflationierung ihren Wert. Denken Sie daran! So wird mit einem Coup gewaltiges Vermögen von vielen zu wenigen umverteilt. Da offiziell an allem Corona die Schuld trägt, kann sodann auch das nächste kleptokratische Fiat-Geldsystem wieder von den gleichen Gangstern installiert werden.

 

Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, Mitglied des Bundestages

Ainring, 25.01.2021

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