»Hallo Deutschland, wir sind da – autonome ›Antifa‹!« | Hans Peter Stauch

Auch 2021 zeigt sich ein ungebrochener Trend: Linksextreme sind landesweit auf dem Vormarsch. Während einige Politiker die unheilvolle Entwicklung ignorieren, sind andere ganz froh darüber, dass die linken Stiefeltruppen recht- und ordnungsfreie Räume ausnutzen und offensiv beanspruchen.

Einer wie Armin Laschet, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, macht aus seiner Zugehörigkeit zum Mitte-Links-Flügel der Union kein Hehl. Im Vorfeld des Parteitages der CDU, jetzt am 16. Januar, an dem die Wahl zum nächsten Parteichef stattfinden soll, verstieg sich der Politiker letzten Dienstag in der Presse zu der Feststellung, dass der Terror derzeitig von rechts käme und dass »in der heutigen Zeit […] der Feind für die Demokratie rechts [stünde]«. Oha, fragt sich der ein oder andere Leser, was raucht dieser Mann, oder macht weltanschaulich-opportunistische Liebedienerei, für die der Volksmund eine treffende und aber auch derbe Bezeichnung erfunden hat, völlig blind für die tatsächlichen Verhältnisse in der bundesdeutschen Politik? Jedenfalls scheint »Türken Armin«, der bis dato in der Corona-Krise durch Vetternwirtschaftsverdacht unakzeptabel auffiel und beispielsweise auch rund um die Cum-Ex-Geschäfte und die damit einhergehenden Untersuchungen der Finanzwirtschaft in NRW ein schlechtes Bild abgab, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die Lektüre aktueller Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), immerhin »Muttis« Lieblingsbundesamt, wenn es um die Vernichtung des politischen Gegners gehen soll, scheint der CDU-Hoffnungsträger, der am Parteitag angeblich mit 200 nordrhein-westfälischen Delegiertenstimmen rechnen kann, völlig vernachlässigt zu haben. Denn selbst Armin Laschet hätte feststellen können, dass die BRD-Schlapphüte die eigentliche Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie im entgegengesetzten politischen Lager vermuten. So heißt es unter der Überschrift »Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus« in der Rubrik Schlaglicht auf der Homepage des BfV: »Im gewaltorientierten Linksextremismus zeigt sich bundesweit ein hohes Radikalisierungsniveau. Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert. Vor allem in Leipzig erreicht die gewaltorientierte linksextremistische Szene durch von ihr verübte Straf- und Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe.« Der Text schließt mit den Worten: »Auffällig ist, dass sich die Intensität der Gewalttaten erhöht hat und sich gleichzeitig Teile gewaltorientierter Spektren abschotten. Scheinbare ›rote Linien‹, die sich aus den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben, werden mit zunehmender Häufigkeit überschritten. Linksextremistische Taten werden professioneller durchgeführt, gewalttätiger und personenorientierter.« Über rechtsterroristische Ansätze ist auf der Website zu lesen: »Ein Gefährdungspotenzial des gewaltorientierten Rechtsextremismus droht konkret aus einem szeneinternen Radikalisierungseffekt, der in Gewaltorientierung und rechtsterroristische Ansätze münden kann. Diese entwickeln sich auch in Randbereichen des traditionellen Rechtsextremismus.«

Doch Laschet, der zwischen persönlicher Vorteilsnahme und der Not der Einwohner des von ihm regierten Bundeslandes vielleicht keine klare Trennung ziehen konnte, wird zwischen einer möglichen und einer tatsächlichen Entwicklung ebenfalls nicht unterscheiden können oder gar wollen. Immerhin allerdings hat ihm sein Anbiederungskurs im bevölkerungsstärksten Bundesland Wähler und die Gunst der »Ewigen Kanzlerin« beschert. Nichtsdestotrotz wäre es glaubwürdiger, wenn der 11. Ministerpräsident von NRW Fakten und Zahlen richtig gewusst und schlussfolgernd das Richtige gesagt hätte. Der Terror ist, wie erstaunlicherweise ganz offen zu lesen ist, links oder islamistisch beheimatet. Von Silvester bis zum 11. Januar eskalierte linksextreme Gewalt mit vier Brandsatz- und Sprengstoffanschlägen. Hintergrund für die Ausschreitungen in Leipzig, Braunschweig, Hannover und Eisenach war die in Leipzig erfolgte Festnahme einer linksextremen Rädelsführerin, die seit November 2020 in Haft sitzt. Selbst der nun wirklich nicht für Ausgewogenheit und Fairness bekannte niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) warnte nach den linksextremen Attacken, „»wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt«. Eine geradezu wohltuend klare Analyse des politischen Gegners, wobei die nordrhein-westfälische CDU dagegen bei ihrem peinlichen zeitgeistigen Anbiederungskurs vergisst, dass im Jahre 2019 die »mit Abstand meisten linksextremistischen Straftaten […] auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (1.391) und Sachsen (1.286) entfielen«. So jedenfalls wieder einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz.

 


Hans Peter Stauch

Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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