FFP2-Zwang in Bayern: Verstößt Söders Maskenterror gegen die Verfassung?

Wer ab Montag (18. Januar) in Bayern einkauft oder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, muss eine FFP2-Maske tragen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründet die Verschärfung mit noch immer hohen Corona-Infektionszahlen (diese wohlgemerkt auf Basis der höchst umstrittenen PCR-Tests) und angeblich aggressiveren Virusmutationen.

Verfassungsrechtler spricht von »panikgetriebener Maßnahme«

»Die Maßnahme kommt mir panikgetrieben und wenig sinnvoll vor«, sagt Verfassungsrechtler Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum. Bislang gäbe es keine Untersuchungen, die Supermärkte oder den Nahverkehr als Infektionsherde identifizieren würden. Somit fehle eine valide Grundlage für diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Es sei zwar besser, wenn die Menschen FFP2-Masken anstelle von Alltagsmasken tragen würden, »aber der erhebliche Aufwand und die möglicherweise erheblichen Kosten stehen in keinem Verhältnis«, kritisiert der Verfassungsrechtler.

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