Die Instrumentalisierung des Rechtsstaats 2 | Gunnar Beck (AfD)

Ebenso wie Bundesregierung und Verfassungsschutz weitet die EU-Kommission den Begriff des Rechtsstaates geschickt von seiner ursprünglichen Bedeutung auf ein liberal-progressives, internationalistisches Gesellschaftsideal auf der Basis zahlloser Menschrechte aus. So sollen widerspenstige Mitgliedstaaten diszipliniert werden.

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