Die Instrumentalisierung des Rechtsstaates 1 | Gunnar Beck

Der Begriff des Rechtsstaates hat eine in seinem Kern positive Bedeutung, der jedoch in der politischen Debatte häufig ganz unterschiedlich gebraucht wird. Bundesregierung und Verfassungsschutz instrumentalisieren diese Mehrdeutigkeit geschickt im sogenannten Kampf gegen Rechts.

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