War doch klar: Linker Pöbel darf »demonstrieren«

Linke Gegenkundgebungen gegen die verbotenen Freiheitsdemos in Berlin dürfen dennoch stattfinden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit. Es gebe »kein generelles Demonstrationsverbot«.

Unterdessen kündigte die Veranstalterinitiative »Querdenken 711« aus Stuttgart Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht und weiteren Instanzen an. Man gehe davon aus, dass man demonstrieren werde. Unterstützung erhielt sie auch von der AfD im Bundestag.

Gemeinsam mit der AfD warfen die Veranstalter dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, eine ihm missliebige Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe dem Innensenator »nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer«. Mit der Polizei habe man »die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt«.

Der Rechtsanwalt der Initiative, Ralf Ludwig, sagte in einem Video: »Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird.«

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