Neues Gesetz: »Hassposter« erhalten höhere Strafen als viele Vergewaltiger!

Die Zensur auf Facebook & Co. nimmt weiter zu. Eine Grundlage dafür wird zukünftig das umstrittene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sein. Demnach genügt bereits der Verdacht auf „Hate Speech“, um soziale Medien zur Meldung der Nutzerdaten inklusive IP-Adresse an das Bundeskriminalamt zu verpflichten. Links zum Thema:
Sternsinger von Maßnahmen gegen Blackfacing betroffen
Der Gesetzesentwurf
Zusammenfassung beim Bundesrat
Afghanischer Vergewaltiger erhält geringe Strafe

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