Neues Gesetz: »Hassposter« erhalten höhere Strafen als viele Vergewaltiger!

Die Zensur auf Facebook & Co. nimmt weiter zu. Eine Grundlage dafür wird zukünftig das umstrittene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sein. Demnach genügt bereits der Verdacht auf „Hate Speech“, um soziale Medien zur Meldung der Nutzerdaten inklusive IP-Adresse an das Bundeskriminalamt zu verpflichten.

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