Da schau an: CDU-Politiker nennt Demo-Verbot »selten dämlich«

Klare Worte von Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU), hat das Verbot der Freiheitsdemos durch den Berliner Senat scharf kritisiert. »Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen«, sagte Linnemann auf ›RTL/n-tv‹.

Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. An die Adresse von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte Linnemann: »Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchste eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.«

Geisels Argument, es sei bei der Großdemo in Berlin Anfang August gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen worden, lässt Linnemann nicht gelten. »Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen.« Die Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund fraglich, dass in Berlin andere Demos zugelassen worden seien, auf denen zum Beispiel zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, so der CDU-Politiker. Er habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, ihnen werde der Mund verboten.

Der richtige Mann in der falschen Partei!

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