Bernd Gögel (MdL), Chef der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fordert, die absurde Debatte über »Grenzen der Versammlungsfreiheit« umgehend zu beenden. »Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist.« Wenn Unionspolitiker die Versammlungsfreiheit infrage stellen und Demonstranten zum »Hochrisiko« erklären, zeugt das nach Ansicht Gögels »von nichts weiter als der Angst, dass die Bevölkerung die unangemessenen Corona-Einschränkungen demaskiert, die sie zu Recht als Gesundheitsdiktatur empfindet«.
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef würdigte zugleich das Vorgehen der Polizei, die alles richtig gemacht habe. »Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat mit dem Satz ›Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen‹ auf den Punkt gebracht, worum es eigentlich geht: Offenkundig ist die Politik enttäuscht, dass der verteufelte ›rechte Populismus‹ plötzlich ›Loveparade‹-artig mit Regenbogenfahnen, Technoklängen, Gandhi-Bildern und Kindern daherkam.« Hier hat nach Gögels Worten »die Mitte der Gesellschaft für ihre Freiheit demonstriert«.
Der AfD-Politiker wundert sich im Übrigen: »Seltsam, dass diese Diskussion jetzt aufkommt – nicht jedoch bei den BLM-Demonstrationen. Gibt es inzwischen gute und schlechte Versammlungen? Zum Glück wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden.«
