EU Wiederaufbaufonds ist vertragswidrig

Der von Ursula von der Leyen angekündigte EU Corona-Wiederaufbaufonds ist kein wohldurchdachtes Investitionsprogramm, sondern ein anleihenfinanzierter Bail-out für Südeuropa und Polen. Die EU-Verträge allerdings verbieten der EU eindeutig die Schuldenaufnahme.

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