Mit dem 1. Juli 2020 geht die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate auf Deutschland über. Das deutsche Programm für diese Zeit ist alles andere als überzeugend. Von Innovation, Gerechtigkeit und Aufbau ist zwar die Rede, in der Praxis jedoch laborieren Blockpartei-Politiker verantwortungslos am noch vorhandenen europäischen Wohlstand.
Es gehört zu den Ritualen der Europäischen Union, dass jedes halbe Jahr die Präsidentschaft des Europäischen Rates auf einen anderen Mitgliedstaat übergeht. Anders als bei den beiden anderen wichtigen Akteuren der EU, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, geht es hier darum, die Interessen der einzelnen Staaten auszugleichen. Dabei gibt es einen Spielraum, den die innehabende Präsidentschaft für eigene Ziele nutzen könnte.
Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt unter denkbar schwierigen Voraussetzungen. Nachdem von der viel beschworenen europäischen Solidarität am Scheitelpunkt der Corona-Krise nicht nur nichts zu spüren war, sondern die Nationalstaaten als Akteure in den Vordergrund rückten, gilt es nun die wirtschaftlichen Aufräumarbeiten zu bewältigen. Doch statt einen klugen Masterplan vorzutragen, der die ökonomischen und politischen Realitäten in Europa berücksichtigt, werden die tatsächlichen Probleme verschoben oder sogar verschlimmert. Und das alles auf Kosten der vergleichsweise hohen ökonomischen Stabilität in Europa.
Während die als politische Führungskraft völlig glücklose und unfähige Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vor Corona eine Billion Euro aufwenden wollte, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten, sollen nun zusätzlich 750 Milliarden in den Wiederaufbau des Kontinents fließen. Das Problem: Von Wiederaufbau kann in dem Sinn überhaupt nicht gesprochen werden. Denn Wiederaufbau würde bedeuten, dass die Unternehmen, die durch die Corona-Einschränkungen gelitten haben, wieder gestärkt würden. Tatsächlich aber werden mit den reichhaltigen Mitteln völlig neue ökonomische Geflechte entstehen, die aus einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, also Förderung und Regulierung, die Unternehmen in ihrer Freiheit beschränken. Es wird eine planwirtschaftsähnliche Wirtschaftsstruktur angestrebt. Dabei steht fest, dass weder planwirtschaftliche Systeme eine wohlstandsförderliche Ressourcenallokation gewährleisten noch Politiker besser wirtschaften als Unternehmer. Statt also Wohlstand, Innovation und ein soziales Europa zu schaffen, geschieht exakt das Gegenteil: Die europäischen Unternehmen werden durch nachweislich irrationale Regulierungsmaßnahmen immer weiter in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Als Folge müssen sie den Betrieb einstellen oder aus der EU abwandern, um unter unternehmensfreundlichen Bedingungen produzieren zu können.
Europa mag bis 2050 klimaneutral sein, dann aber nur, weil es Merkel, Macron und Co gelungen ist, den Kontinent zu deindustrialisieren.
